Stellungnahme GRÜNE Babenhausen: Verweigerte Magistratsentlastung trotz geprüftem Jahresabschluss – Neuauflage des Schwarzen-Peter-Spiels am ungeeigneten Objekt

Aus ihrer Sicht wird hier wieder ein Schwarzes-Peter-Spiel eröffnet, das von eigener Verantwortung gerade im Hinblick auf die von der gleichen Mehrheit für heute gewünschten und geforderten Einschnitte ablenken soll.
Tatsächlich liegen die Rechnungsprüfungsergebnisse der Jahre 2013 und 2014 erst jetzt im Jahre 2017 zur Entscheidung vor. Nachvollziehbar weil die Umstellung des kommunalen Haushalts auf die Doppik und die in der gleichen Zeit fällige Auflösung der städtischen Eigenbetriebe neben viel finanztechnischer Arbeit auch einige Bewertungs- und Darstellungsprobleme mit sich gebracht haben (die Schulden der Eigenbetriebe erhöhten den gesamtstädtisch auszuweisenden Schuldenstand massiv).
Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Jahresabrechnungen geprüft und keine wesentlichen Mängel festgestellt, insbesondere ist der Stadt durch das Handeln des Magistrats kein Schaden entstanden.
Zur Sachdarstellung der Rechnungsprüfung selbst gibt es in der Stadtverordnetenversammlung dann auch keine Nachfragen und keine Einzelkritik, auch die im Rahmen der Jahresabschlüsse festgestellten und zu beschließenden überplanmäßigen Aufwendungen werden nicht konkret kritisiert. Dabei hatte es im Antragstext der Parlamentsmehrheit noch geheißen, „dass die Diskussion über die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis dazu führen (könne), dass die Entlastung des Gemeindevorstandes verweigert wird.“
Vielmehr wird die angestrebte Verweigerung der Entlastung des damaligen Magistrats mit Argumenten einer verspäteten Haushaltsrede begründet: es wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, es kam zu überplanmäßigen Ausgaben, es wurde nicht gegengesteuert usw.
Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen ist aus Sicht der GRÜNEN und ihres Fraktionssprechers Nodes in mehrerlei Sicht kritikwürdig: Sie trieft vor Selbstgerechtigkeit, ist geschichtsvergessen und betreibt das Kerngeschäft der Populisten: nämlich auch die ehrenamtlich tätigen Politiker als unfähig und überfordert darzustellen, die Schuld den jeweils anderen zuzuschieben und die Politik und ihre Motive allgemein zu denunzieren. „Tatsächlich gab es in den fraglichen Jahren eine Kooperationsmehrheit von SPD und FWB, die GRÜNEN waren in der Opposition und die Freien Wähler waren Teil einer Magistrats- und Haushaltsmehrheit, von deren Verantwortung etwa für die damals getroffenen Entscheidungen man heute nichts mehr wissen will.“ In den Tagesordnungspunkten des damaligen Magistrates findet sich auch von Seiten der damaligen und heutigen CDU-Vertreter keine Anträge oder Initiativen die den damaligen Magistrat vor dem neuen Rigorismus ihrer jetzigen Fraktions- und Parteikollegen bewahrt hätten.
„Statt nach vorne zu schauen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung zum wiederholten Male in der Vergangenheit nach Schuldigen gesucht und heftig von der eigenen Verantwortung für getroffene Entscheidungen abgelenkt.“