Die Stadt hat seit 2010 zahlreiche Umbau- Sanierungs- und Neubaumaßnahmen durchgeführt. Die Nettokosten (nach Abzug der Zuschüsse) für diese Maßnahmen betrugen ca. 8 Millionen Euro. Weitere Investitionen sind notwendig für den evangelischen Kindergarten und Hergershausen. Das Entscheidende ist aber, dass der Stadt Babenhausen durch die Einrichtung zahlreicher neuer Gruppen im Bereich der unter dreijährigen Kinder Mehrkosten für das Personal seit 2012 in Höhe von ca, 2,5 Millionen Euro pro Jahr mit steigender Tendenz entstanden sind. Dies ist ziemlich genau der Betrag, der im Haushalt 2016 gefehlt hatte. Diese „Jahrhundertaufgabe“ hat die Stadt gut bewältigt, nur der Preis ist hoch. Allein diesem Sachverhalt war die Erhöhung der Grundsteuer geschuldet, als solidarischer Beitrag der Bürgerinnen und Bürger. Die Erhöhung hätte zwar noch nicht alle Probleme gelöst, sie wäre aber Voraussetzung gewesen, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2016/2017 hinzubekommen.
Durch die Weigerung von CDU und FWB, die Grundsteuererhöhung mit zu tragen, wurde die Stadt, wie es Manfred Willand formulierte, an die Wand gefahren. Die Binnen- und die Außenwirkung ist verheerend, der Imageverlust der Stadt groß. Die Stadt und ihre vielfältigen sozialen und kulturellen Projekte platt zu machen, um sie anschließend wieder aufzubauen, ist das offensichtliche Ziel der Wortführer von CDU und FWB. Das kann man vielleicht mit einem Industriebetrieb machen, aber nicht mit einem sensiblen sozialen Gebilde wie der Stadt Babenhausen.
Wie kann es weitergehen? Ich weiß es nicht und habe auch kein Patentrezept. Es geht aber nur, wenn alle Fraktionen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam einen Weg aus der Krise suchen und finden.
Volker Mürle
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Rubrik: Leserbriefe
14.07.2016
Zu den Berichten und Leserbriefen über die finanzielle Situation der Stadt Babenhausen
18. Juli 2016 - 08:33
finanzielle Situation
Lieber Bürgermeister, hier geht es nicht um Vorwürfe sondern einfach nur um Informationen die jedem Bürgen interessieren und zustehen. Diese sind leider widersprüchlich und nur bruchstückhaft. Sehen sie mal den Internetauftritt der Nachbargemeinde Mainhausen hier Finanzen/Haushalt !! Hier kann jeder, zu jeder Zeit, die Zahlen nachsehen. Es gibt Bürger die sich nicht für den Seniorenteller interessieren, sondern für Zahlen der Stadtfinanzen. Im Voraus vielen Dank.
14. Juli 2016 - 18:42
Was dazu gelernt
War klar, dass mal wieder die Schuld auf andere geschoben wird. Passiert ja inzwischen jeden Tag von den Parteien die diese Schuldenpolitik zu verantworten haben. Der Bundestag hat dies wohl nur für Babenhausen beschlossen ? Hat der Bundestag auch beschlossen, dass ein Prachtbau her muss der als Denkmal für die Bürgermeisterin gilt ? Hat der Bundestag auch beschlossen, dass für diese Investition dreimal soviel KITA Plätze hätten gebaut werden können ? Ihr Kommentar ist bezeichnend für die Allianz. 5 Jahre Schuldenpolitik und heute will es keiner gewesen sein. Was wäre wohl passiert wenn der geforderte Haushalt vor der Wahl veröffentlicht worden wäre ? Bösartige Zungen könnten von Wahlbetrug reden. Was haben uns SPD, Grüne und FDP vor der Wahl versprochen ? Schuldenabbau. So schnell hat noch keine Partei ihr Wahlversprechen gebrochen. Anstatt endlich mit sparen anzufangen wird jeden Tag über Kaffee und Kuchen gejammert. Der Wahlkampf ist vorbei also fangt endlich an diese Stadt wieder auf vernünftige Beine zu stellen oder wollen sie in 3 Jahren immer noch jammern ? Hätte die CDU und FWB der Gebührenerhöhung zugestimmt würde wieder nicht gespart und weiter gewurstelt. Gut, dass diese Parteien hart geblieben sind und ihr Wahlversprechen gehalten haben.
14. Juli 2016 - 17:35
Vergleichen sollte man gleiches und dann richtig
Seit 2012 haben sich also die Personalkosten um 2,5 Mio erhöht für Kinderbetreuung.
Seit 2013 hat sich aber auch die Grundsteuer von 320 auf 495 Punkte erhöht - schon vergessen?
Außerdem wurden die Kindergartenbeiträge erhöht - auch schon vergessen?
Außerdem wurden wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt - auch schon vergessen?
und die OP berichtete 2013: Die Kosten für die Kinderbetreuung sind nach Darstellung der Verwaltung ... 3,9 Millionen Euro 2011. Für 2015 wird mit 4,75 Millionen gerechnet. Das macht aber nur eine Differenz von 800.000,-- (http://www.op-online.de/region/babenhausen/kita-gebuehren-steigen-januar-2991715.html). Können Sie nicht rechnen oder fehlt der Verwaltung der Überblick?
Im übrigen steht in dem Gesetz zur Kinderbetreuung nicht drin, dass man 5-6 m hohe Räume haben muss. Falls ich das übersehen haben sollte, können Sie mir sicherlich die entsprechende Stelle im Gesetz benennen.
Und die Erhöhung der Grundsteuer hätte das nachhaltige Defizit auch nur zur Hälfte gedeckt und wo hätten Sie die andere Hälfte hergenommen, erneut dann mit dem gleichen Vergleich die Grundsteuer auf 1000 Punkte in 2017 erhöht? (Auch mit Doppelhaushalt muss am Ende die Null stehen.
Also hören Sie bitte auf, mit solchen unvollständigen Vergleichen Stimmung zu machen. Das ist ein Niveau das Babenhausen in der jetzigen Situation nicht verdient hat.
Ziel für Babenhausen ist nicht einen genehmigten Haushaltsentwurf hinzurechnen mit dem man weiter Geld verteilen kann sondern wie in jedem Haushalt dass am Ende des Jahres noch was übrig ist. Wer das nicht versteht.....
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