Somit zu einigen einzelnen Punkten:
- Einen Sportcoach für die in der HEAE befindlichen Flüchtlinge zu installieren ist bestimmt gut und richtig. Aber was ist da mit Zuschüssen von 30. Bis 35.000 € gemeint? In der Bürgerinformation zum Thema HEAE – Babenhausen wurde von Seiten des Regierungspräsidiums und des Landkreises unmissverständlich darauf hingewiesen die volle Verantwortlichkeit, auch die personelle und finanzielle, liegt beim Land Hessen. H. Knocke für was oder wen erwarten sie da Zuschüsse?
- Dann der Hinweis auf die Straßenbeitragssatzung für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Die Ausschreibungen gemäß Prioritätenliste sollen bereits erfolgt sein! H. Knoke sie zitieren da Maßnahmen zur Straßensanierung, damit sind laufende Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten gemeint, die gemäß § 11 KAG (hess. Gesetz über kommunale Abgaben) zur Umlegung unzulässig sind! H. Knoke sollte es sich ggf. doch um Arbeiten/Maßnahmen der sog. grundhaften Erneuerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze handeln, wann wollen, oder wollten sie dann bitte die Beitragspflichtigen gemäß Absatz 9 des §11 der KAG entsprechend informieren, damit diese ihrer Berechtigung zur Einsicht der Beitragskalkulation und die Aufwandsermittlung nachkommen können? H. Knoke dies findet eindeutig vor der Ausschreibung statt, oder braucht das Bauamt diese nur für ihre Kalkulation! (Dazu noch eine kleine Randbemerkung zur Sache, wann gedenken Sie hierbei die Beitragspflichtigen über den Stand der Einsprüche zu den stümperhaft aufgenommenen Nutzungsfaktoren der Beitragsermittlung gemäß Satzung zu informieren?)
- Werte Stadtverordnete war der Applaus beim Bericht des BGM zum neuen „Blitzerautomat“ an der Einfahrt zum A&Ö – Gelände nur spontan oder hatten sie da bereits weiter nachgedacht? Ist es so erfreulich und schön das Fehlverhalten von uns Bürgern, hier von uns Verkehrsteilnehmern, zu reglementieren, zu kontrollieren und zu bestrafen, anstatt die Ursachen hierfür zu beseitigen. H. Knoke setzen sie sich dafür ein das die zweispurige Verkehrsführung für den geradeaus führenden Verkehr vor der Ampel nach Schaafheim beseitigt wird und aufhört, dann haben sie etwas für die Verkehrsberuhigung und die Sicherheit der Ein u. Ausfahrten in diesem Bereich getan. Warum müssen wir Bürger für den Murks an Verkehrsführung, der geradezu zu unterschiedlichem Fehlverhalten einlädt,gleich zweimal bezahlen u. z. beim Errichten des „Blitzers“ und dann beim Bußgeld.
- Dann noch der Antrag zur Erhöhung der Sollstärke (wer hat die fest gelegt) der Hilfspolizisten auf 5 Personen. Dies begründet mit dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger und einer positiven Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von ca. 20.000 € pro Jahr und Hilfspolizist. Werte SPD und H. Knoke dann sollten wir doch gleich weitere 10 Hilfspolizisten zur Haushaltskonsolidierung einstellen. Das würde die von H. Eckert genannte „Quadratur des Kreises“ in ein „Haushalts – Perpetuum-mobile“ verwandeln und so um die 300.000 € Mehreinnahmen generieren. Aber das wäre nur eine Seite der Medaille, die viel schlimmere ist die, das mit dieser bewussten Angstmacherei Bürger in ein rechtes Wählerspektrum gedrängt werden für das Babenhausen schon einmal mit über 30 % im Landkreis führend war. Es gibt da ein wunderbares Lied der Gruppe STS aus Österreich mit dem Titel „Es Fängt Genauso An“ und ich hoffe nicht das es so kommen könnte, aber wir sollten alle daran arbeiten das es nicht so wird.
Werte Stadtverordnete das Rathaus ist bestimmt keine Anstalt und auch kein satirisches Theater, doch es kann einem schon angst werden solche Protokolle einer Stadtverordnetensitzung in der BZ zu lesen. Manfred Weber, Waldstr. 13
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