Stellungnahme SPD Babenhausen: Babenhausens Fundament wird kaputtgespart!

Die von der aktuellen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geforderten strikten Konsolidierungsmaßnahmen gehen voll zu Lasten Babenhausens Fundaments. Der Grundlage einer intakten Gemeinschaft. Damit sind nicht die maroden Kanäle gemeint. Allein für die Sanierung der Kanäle bedarf es Finanzmittel in Höhe von 73 (dreiundsiebzig) Millionen Euro.
Unsere soziale Gemeinschaft besteht unter anderem aus unseren Vereinen, aus Kunst und Kultur und vielfältigem ehrenamtlichen Engagement. Hier kann nicht beliebig gekürzt werden ohne der Stadt eine wichtige Grundlage zu entziehen. Getan wird es dennoch. Hier handeln CDU und Freie Wähler gegen jede Vernunft.
Um Babenhausen lebens- und liebenswert zu gestalten und erhalten zu können, sind Mittel für Soziales, Familie und Vereine zwingend erforderlich. Die bereitgestellten Mittel im Haushalt 2018 sind aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig unzureichend. Der Bürgermeister, bekanntermaßen ein Vereinsmensch aus Leidenschaft, bekommt keinen finanziellen Spielraum von CDU und Freie Wähler zu gebilligt und kann somit diese Arbeit nicht mehr fördern und unterstützen.
Babenhausen ist eine Flächenkommune mit sechs Stadtteilen. Der Zustand der umfangreichen Infrastruktur (Straße, Kanäle, Brücken und Immobilien) ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich durch Unterlassen von zeitnahen dringend nötigen Reparaturen und Investitionen derart marode, dass Reparaturen jetzt meist nicht mehr helfen und nur noch eine Kernsanierung in Frage kommt. Die Stadt schiebt einen Investitionsstau von sage und schreibe 175 (einhundertfünfundsiebzig) Millionen Euro, gerechnet auf die kommenden 10 Jahre, vor sich her.
Um Babenhausen zukunftsorientiert aufzustellen ist eine deutliche Erhöhung des Investitionsvolumens nötig. Damit verbunden müssen entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt werden.  Zusätzliche Investitionsmittel zu verbauen bedeutet zudem mehr Personal zur Steuerung der Investitionsprojekte was wiederum Einfluss auf die Personalkosten der Stadt hat.
Dem immer wieder ins Feld geführten Verbrauch von Rücklagen steht gegenüber, dass diese Rücklagen nur deshalb möglich waren, weil in fetten Jahren, in denen hätte investiert werden können, diese Investitionen unterblieben sind damit der Haushalt mit satten Plus glänzen konnte. Das Erbe dieser, aus jetziger Sicht falschen Politik, müssen alle Bürger in den nächsten Jahren mittragen.
Der erwartete Überschuss im Haushalt 2018 kommt nicht durch die, wie von CDU und Freien Wählern behauptet, Konsolidierungsmaßnahmen zu Stande, sondern ausschließlich durch die sich gut entwickelnden Schlüsselzuweisungen des Landes und den stabil ansteigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil. Das ist ein Ergebnis aus vorausschauender Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in den letzten acht Jahren in der Stadt!
„Der eingebrachte Haushalt entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Fraktion, deshalb haben wir unsere Zustimmung verweigert”, so Fraktionsvorsitzender Jörg Kurschildgen. „Das soziale Fundament, die Grundlage für eine intakte Gemeinschaft, findet sich nicht in ihm wieder. Ganz im Gegenteil, es ist fast gänzlich gestrichen. So können und wollen wir Babenhausen nicht in die Zukunft führen.”